Aktuelle gesetzliche Regelungen: Februar 2023

Neuer Clearingfall: Rückverrechnung von Beiträgen

Die ÖGK hat in einer Aussendung kürzlich auf einen neuen Clearingfall aufmerksam gemacht: Wird seitens der Personalverrechnung eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) betraglich „nach unten“ korrigiert (Storno und Neumeldung), wobei die ursprüngliche mBGM bereits bei Bemessung einer SV-Leistung (z.B. Pension oder Arbeitslosengeld) berücksichtigt worden ist, wirft das elektronische Clearingsystem neuerdings folgenden Hinweistext aus:

„Der Beitrag zur [jeweiliger Versicherungszweig] in Höhe von [Betrag] kann nicht rückverrechnet werden, da bereits eine Leistung gemäß § 69 Abs. 2 ASVG erbracht wurde. Dieser Beitrag ist als „Ausbuchung § 69“ am Beitragskonto ersichtlich.“ (ÖGK Newsletter Nr. 2/Februar 2023).

Ein in letzter Zeit mehrfach aufgetauchter Anwendungsfall aus der Praxis

Ein praktisch wichtiger Anwendungsfall des neuen Clearingfalles betrifft Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis wegen Pensionsantritts unterjährig beendet wird (z.B. mit 31. Oktober) und einige Monate davor (z.B. im Juni) den vollen Urlaubszuschuss erhalten hatten. Auch wenn nun in der Personalverrechnung bei DV-Ende der UZ-Überhang rückverrechnet wird (in der Praxis oft per Aufrollung), hat der volle Urlaubszuschuss womöglich bereits in die Pensionsbemessung Eingang gefunden. Laut der genannten Clearingmeldung können die zu viel bezahlten Pensionsversicherungsbeiträge daher gemäß § 69 ASVG nicht mehr rückerstattet werden. Es wäre aber nicht sachgerecht, dem schuldlosen (kollektivvertragskonform handelnden) Arbeitgeber die Rückverrechnung der zu viel bezahlten Pensionsversicherungsbeiträge zu streichen (abgesehen davon, dass in solchen Fällen die Pension i.d.R. noch ohne anteilige Weihnachtsremuneration berechnet wurde und daher ohnehin nachbemessen werden muss).

Praxistipp: Um in solchen Fällen den Verlust der zu viel bezahlten Pensionsversicherungsbeiträge zu vermeiden, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Anstelle einer Aufrollung (z.B. des Monats Juni) kann der UZ-Überhang mit einem Minusbetrag in der Abrechnung des Austrittsmonats ausgewiesen und mit der offenen Weihnachtsremuneration „saldiert“ werden. Diese Vorgehensweise wäre rechtlich gesehen eigentlich sogar „richtiger“ als die in der Praxis weitverbreitete Aufrollung des ursprünglichen UZ-Monats. Denn der Urlaubszuschuss stand zum Fälligkeitszeitpunkt in voller Höhe zu und wird erst durch den unterjährigen Austritt auf das aliquote Ausmaß reduziert (wenn aber keine verrechenbare WR zur Verfügung steht – z.B. laut mancher Arbeiterkollektivverträge bei unberechtigtem Austritt oder verschuldeter Entlassung – verbleibt letztlich ohnehin nur die Aufrollungsvariante).
2. Es erfolgt eine „manuelle“ Abklärung mit der ÖGK, um die Ausbuchung wieder rückgängig zu machen. Der ÖGK-Newsletter enthält eine diesbezügliche Anmerkung, dass es sich hier um eine Sondersituation handelt, in der die automatisierte Prüfung des Clearingsystems an ihre Grenzen stößt.

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